AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Günther Lehner Stiftung GmbH

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Privatkunden (D)

(Fassung vom Januar 2005)

1. Geltungsbereich
1.1
Für alle gegenseitigen Ansprüche aus und im Zusammenhang mit einem Vertragsabschluss zwischen dem Kunden und Günther-Lehner-Stiftung GmbH beim Versandhandel gelten stets diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt des jeweiligen Vertragsabschlusses gültigen Fassung


1.2
Im Falle von Kollisionen gilt zwischen den Regelungen als Rangfolge:
1. Besondere Geschäftsbedingungen der einzelnen Services;
2. diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen;
3. Gesetzliche Regelung.


2. Teilnehmer
Günther-Lehner-Stiftung GmbH schließt Verträge mit Kunden ab, die
a) unbeschränkt geschäftsfähige natürliche Personen sind, die das 18. Lebensjahr vollendet haben sowie mit
b) juristischen Personen, jeweils mit Wohnsitz bzw. Sitz in der Bundesrepublik Deutschland, einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union oder der Schweiz (nachfolgend "Kunden" genannt).

Soweit das Angebot eines nicht akzeptierten Teilnehmers versehentlich von Günther-Lehner-Stiftung GmbH angenommen wurde, ist Günther-Lehner-Stiftung GmbH binnen einer angemessenen Frist zur Erklärung des Rücktritts vom Vertrag gegenüber dem Kunden berechtigt.


3. Vertragsgegenstand
Günther-Lehner-Stiftung GmbH liefert die vom Kunden bestellten Waren oder erbringt Dienstleistungen nach Angebotsannahme. Sollte Günther-Lehner-Stiftung GmbH nachträglich erkennen, dass sich bei Günther-Lehner-Stiftung GmbH ein Fehler z. B. bei den Angaben zu einem Produkt, zu einem Preis oder zu einer Lieferbarkeit eingeschlichen hat, wird Günther-Lehner-Stiftung GmbH den Kunden hiervon umgehend informieren. Dieser kann den Auftrag unter den abgeänderten Konditionen nochmals bestätigen.


Andernfalls ist Günther-Lehner-Stiftung GmbH zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Kommt es zum Rücktritt, so ist Lehner verpflichtet, unverzüglich etwa geleistete Anzahlungen und/oder Vorauszahlungen gutzuschreiben, oder auf Wunsch per Scheck oder Überweisung zurückzuzahlen. Liegt ein finanziertes Geschäft vor, so gilt Ziffer 4.4. entsprechend.


4. Vertragsabschluss/Widerrufsbelehrung
4.1
Der Vertrag kommt durch Annahme der Kundenbestellung durch Günther-Lehner-Stiftung GmbH zustande.

Der Kunde verzichtet auf den Zugang einer Annahmeerklärung, § 151 Satz 1 BGB. Über den Vertragsabschluss wird der Kunde entweder von Günther-Lehner-Stiftung GmbH durch eine Bestätigung unterrichtet oder spätestens durch Ausführung der Lieferung der bestellten Waren bzw. durch das Angebot oder das Erbringen der Dienstleistung. Bestellt der Kunde per Internet, so wird Günther-Lehner-Stiftung GmbHjedoch den Zugang der Bestellungen unverzüglich auf elektronischem Wege bestätigen.


4.2
Aufgrund des gesetzlichen Widerrufsrechts des Kunden kommt durch die Bestellung und deren Annahme seitens Günther-Lehner-Stiftung GmbH zunächst ein schwebend wirksames Vertragsverhältnis zustande. Der Kunde kann seine Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angaben von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, eMail) oder durch Rücksendung der Kaufsache widerrufen. Die Frist beginnt mit Eingang der Ware beim Kunden, frühestens jedoch mit Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufes oder der Ware. Der Widerruf ist zu richten an:

Günther-Lehner-Stiftung GmbH
Brauerei Weinkellerei
Balinger Straße 7

72348 Rosenfeld

Fax: 07428 / 2413

Mail: kontakt@lehner-wein.de


4.3 Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufes sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren. Kann der Kunde die empfange Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss der Kunde insoweit ggf. Wertersatz leisten. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie dem Kunden etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen kann der Kunde die Wertersatzpflicht vermeiden, indem er die Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was den Wert beeinträchtigt.


Dies betrifft insbesondere:
Waren, die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können.
Paketversandfähige Sachen sind zurückzusenden. Ist eine Rücksendung der Ware wegen des Gewichtes oder Sperrigkeit als Paket nicht möglich, genügt es, wenn der Kunde innerhalb der 14-Tages-Frist ein schriftliches Rücknahmeverlangen an Günther-Lehner-Stiftung GmbH ab Eingang der Ware sendet. Bei der Rücksendung aus einer Warenlieferung, deren Bestellwert insgesamt bis zu EUR 40,00 beträgt, hat der Kunde die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der Bestellten entspricht. Anderenfalls ist die Rücksendung für den Kunden kostenfrei.


4.4 Finanzierte Geschäfte

Hat der Kunde diesen Vertrag durch ein Darlehen finanziert und macht er von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, so ist er an den Darlehensvertrag nicht mehr gebunden, wenn beide Verträge eine wirtschaftliche Einheit bilden. Dies ist insbesondere anzunehmen, wenn die Günther-Lehner-Stiftung GmbH gleichzeitig der Darlehensgeber des Kunden ist oder wenn sich der Darlehensgeber des Kunden im Hinblick auf die Finanzierung der Mitwirkung der Günther-Lehner-Stiftung GmbH bedient hat. Wenn der Günther-Lehner-Stiftung GmbH das Darlehen bei Wirksamwerden des Widerrufs bereits zugeflossen ist, kann sich der Kunde wegen der Rückabwicklung nicht nur an die Günther-Lehner-Stiftung GmbH wenden, sondern auch an den Darlehensgeber.


5. Verfügbarkeitsvorbehalt:

Sollte Günther-Lehner-Stiftung GmbH nach Vertragsabschluß feststellen, dass die bestellte Ware oder Dienstleistung nicht mehr bei Günther-Lehner-Stiftung GmbH verfügbar ist oder aus rechtlichen Gründen nicht geliefert werden kann, kann Günther-Lehner-Stiftung GmbH entweder eine in Qualität und Preis gleichwertige Ware oder Dienstleistung anbieten oder vom Vertrag zurücktreten. Bereits erhaltene Zahlungen wird Günther-Lehner-Stiftung GmbH umgehend nach einem Rücktritt vom Vertrag durch Günther-Lehner-Stiftung GmbH oder den Kunden erstatten.

6. Lieferung
6.1
Günther-Lehner-Stiftung GmbH trägt das gesamte Risiko für Beschädigungen oder Verlust der Ware auf dem Transportweg zum Kunden. Hierfür berechnet Günther-Lehner-Stiftung GmbH 0,85 % des Auftragswertes. Günther-Lehner-Stiftung GmbH bittet bei unvollständiger Lieferung oder Beschädigung auf dem Transportweg um Benachrichtigung innerhalb von 24 Stunden.

Unsere angegebenen Preise verstehen sich bei Lieferung frei Haus innerhalb unserer LKW-Touren.

Bei Lieferungen an Bestimmungsorte, die außerhalb unserer LKW-Touren liegen, gehen Fracht und Verpackung zu Lasten des Bestellers.


7. Preis, Zahlungsbedingungen

7.1
Preisangaben in Privatkunden-Preislisten sind Endpreise und enthalten die am Tag der Listen-Erscheinung gültige Mehrwertsteuer.

Sollte eine gesetzliche Mehrwertsteuer-Erhöhung nach Erscheinen des Kataloges erfolgen, ist Günther-Lehner-Stiftung GmbH zur Berechnung des erhöhten Mehrwertsteuersatzes verpflichtet. Die Preisangaben in Listen unserer Geschäfts-Kunden sind i. d. Regel Nettopreise.

Mit Erscheinen neuer Preislisten verlieren alle vorangegangenen Preislisten ihre Gültigkeit. Alle Angebote erfolgen freibleibend und unverbindlich. Liefermöglichkeiten vorbehalten. Versand auf Rechnung und Gefahr des Bestellers.


7.2
Auf der Rechnung werden neben dem Nettopreis für die Ware die Preise für ergänzende Leistungen ausgewiesen: Verpackung, Versand, Versicherung, die jeweils zum Zeitpunkt der Rechnungsstellung gültige Mehrwertsteuer (bei Privatkunden) etc.

Liter-Flaschen berechnen wir, soweit bei Lieferung nicht ausgetauscht, mit 0,05 Euro, 6er und 12er Kunststoffkisten mit 1,50 Euro. Europaletten mit 10,00 Euro. Bei 1/1 Flaschen verstehen sich unsere Preise einschließlich Glas. Mindestabnahme 12 Liter oder 1/1 Flaschen sortiert. Die Gesetzliche Mehrwertsteuer wird in Rechnung gestellt.


7.3
Bei Bestellungen über die Internetseite für Privatkunden der Günther-Lehner-Stiftung GmbH gelten nicht die Listenpreise, sondern die in der Kasse angegebenen Preise.


7.4
Günther-Lehner-Stiftung GmbH behält sich zur Absicherung des Bonitätsrisikos im Einzelfall vor, bestimmte Zahlungsarten auszuschließen und erbetene Lieferungen nur gegen Vorauszahlung, Nachnahme- oder Sofortzahlung bei Lieferung durchzuführen.

Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum. Gerichtsstand ist Balingen/Zollernalbkreis. Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung ist Rosenfeld/Zollernalbkreis.

Zahlungsziel ab Rechnungsdatum 30 Tage rein netto Kasse. Innerhalb 10 Tagen gewähren wir 2% Skonto.

Alle Zahlungen sind an uns in bar oder auf eines der folgenden Konten zu leisten:


Sparkasse Zollernalb

Kto. 24 061 221, BLZ 653 512 60

IBAN DE63 6535 1260 0024 0612 21

BIC SOLADES1BAL

 

Raiba Geislingen-Rosenfeld

Kto. 64 144 003, BLZ 653 624 99

IBAN  DE90 6536 2499 0064 1440 03

BIC GENODES1GEI

 

Volksbank Balingen eG

Kto. 131 066 005, BLZ 653 912 10

IBAN DE79 6539 1210 0131 0660 05

BIC GENODES1BAL


8. Eigentumsvorbehalt
Günther-Lehner-Stiftung GmbH behält sich das Eigentum an aller Ware, die von ihm an einen Kunden ausgeliefert wird, bis zur endgültigen und vollständigen Zahlung der gelieferten Ware vor. Soweit Günther-Lehner-Stiftung GmbH im Rahmen der Gewährleistung eine Ware austauscht, wird bereits heute vereinbart, dass das Eigentum an der auszutauschenden Ware wechselseitig in dem Zeitpunkt vom Kunden auf Günther-Lehner-Stiftung GmbH bzw. umgekehrt übergeht, in dem einerseits Günther-Lehner-Stiftung GmbH die Ware vom Kunden zurückgesandt bekommt bzw. der Kunde die Austauschlieferung von Günther-Lehner-Stiftung GmbH erhält.


9. Gewährleistung
9.1
Günther-Lehner-Stiftung GmbH gewährleistet, dass die Produkte zum Zeitpunkt der Übergabe eine etwa vereinbarte Beschaffenheit haben bzw. frei von Sachmängeln sind, d.h. dass sie sich für die den Vertrag vorausgesetzten Verwendungen eignen oder sich für die gewöhnliche Verwendung eignen und eine Beschaffenheit aufweisen, die bei Sachen der gleichen Art üblich ist und die der Verkäufer nach der Art der Sache und/oder der Ankündigung von Günther-Lehner-Stiftung GmbH bzw. des Herstellers erwarten kann.

9.2
Der Kunde hat die Ware umgehend nach Empfang der Lieferung auf Vollständigkeit oder etwaige Mängel zu überprüfen, dies spätestens innerhalb von zwei Wochen ab Zugang, und wird im Falle einer Abweichung umgehend eine Mängelanzeige senden. Bei versteckten Mängeln ist die Mitteilung jedenfalls innerhalb der Gewährleistungsfrist vorzunehmen.


9.3
Im Fall des Mangels kann der Kunde gemäß § 439 BGB nach seiner Wahl die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache verlangen. Günther-Lehner-Stiftung GmbH kann im Rahmen des § 439 die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist.

Der Rücktritt ist ausgeschlossen, wenn der Mangel geringfügig und unerheblich ist.

9.4
Schadenersatzansprüche wegen Mängel der Sachen sind ausgeschlossen, es sei denn, dass Günther-Lehner-Stiftung GmbH die Mängel arglistig verschwieg oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen hat oder schuldhaft Schäden an Leben, Gesundheit oder Körper entstanden sind.

 

9.5
Voraussetzung für die Gewährleistungsansprüche ist, dass der Mangel nicht durch unsachgemäße Benutzung oder Überanspruchung entstanden ist. Zeigt sich ein Mangel erst später als 6 Monate seit Übergabe, so hat der Kunde den Nachweis zu führen, dass die Sache bei Gefahrübergang mangelhaft war. Anderenfalls steht es Günther-Lehner-Stiftung GmbH frei, den Nachweis zu führen, dass die Sache bei Übergabe keine Sachmängel aufwies.

10. Haftung
10.1
Günther-Lehner-Stiftung GmbH , ihre Geschäftsleitung und ihre Mitarbeiter haften in Fällen positiver Forderungsverletzung, Verschulden bei Vertragsabschluß, Verzug, Unmöglichkeit, unerlaubter Handlung sowie aus sonstigem Rechtsgrund bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Im Falle, dass schuldhaft Schäden an Leben, Gesundheit oder Körper entstanden sind, im Falle der schuldhaften Verletzung von vertraglichen Kardinalspflichten (Hauptvertragspflichten) oder bei arglistiger Täuschung sowie im Falle eines Ersatzanspruches gemäß § 437 Ziffer 2 BGB haftet Günther-Lehner-Stiftung GmbH im gesetzlichen Umfang. Lediglich bei einer Verletzung von Kardinalspflichten ist die Haftung für Mitarbeiter von Günther-Lehner-Stiftung GmbH begrenzt auf den typischen, voraussehbaren Schaden. Mittelbare Schäden sind insoweit ausgeschlossen. Bei Verzug hat der Geschäftskunde alternativ zum Schadenersatz das Recht, vom Vertrag zurückzutreten.


10.2
Im Falle von Datenverlusten haftet Günther-Lehner-Stiftung GmbH nur, wenn der Kunde die Datenbestände regelmäßig mindestens einmal täglich nachweisbar gesichert hat. Ansonsten wird mit Ausnahme der Fälle eines Vorsatzes oder grober Fahrlässigkeit eine Haftung ausgeschlossen.


10.3
Der Umfang einer Haftung von Günther-Lehner-Stiftung GmbH nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.


10.4
Die vorstehenden Regelungen (9 und 10) geben den vollständigen Haftungsumfang von Günther-Lehner-Stiftung GmbH, ihrer Geschäftsleitung und ihren Mitarbeitern wieder. Eine weitergehende Haftung wird ausgeschlossen.


11. Rechtswahl
11.1
Auf die Rechtsverhältnisse zwischen Günther-Lehner-Stiftung GmbH und Kunden sowie auf die jeweiligen Geschäftsbedingungen findet deutsches Recht Anwendung. Die Anwendung des UN-Übereinkommens über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11.04.1988 ist ausgeschlossen.


11.2
Die Bestimmungen der Ziffer 10.1 lassen zwingende Regelungen des Rechts des Staates, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, unberührt, wenn und soweit der Kunde einen Kaufvertrag abgeschlossen hat, der nicht der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Kunden zugerechnet werden kann (Verbrauchervertrag) und wenn der Kunde die zum Abschluss des Kaufvertrags erforderlichen Rechtshandlungen in dem Staat seines gewöhnlichen Aufenthaltes vorgenommen hat.


12. Verschiedenes
12.1
Ein Recht des Kunden zur Aufrechnung oder Zurückbehaltung besteht nicht, es sei denn, die Forderung ist unstreitig oder rechtskräftig gerichtlich festgestellt.


12.2 Erfüllungsort ist für Zahlungen am Geschäftssitz von Günther-Lehner-Stiftung GmbH . Für Lieferungen ist der Erfüllungsort entweder bei Günther-Lehner-Stiftung GmbHoder der Versandort des ersten Versenders, der für Günther-Lehner-Stiftung GmbH tätig wird.


12.3
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so soll hierdurch die Gültigkeit des Vertrages im übrigen nicht berührt werden. Für diesen Fall verpflichten sich die Parteien, anstelle der unwirksamen Regelung eine wirksame Regelung zu vereinbaren, die, soweit rechtlich möglich, den mit der unwirksamen Regelung verfolgten wirtschaftlichen Zweck unter Berücksichtigung der in diesem Vertrag zum Ausdruck gekommenen Interesse der Parteien am nächsten kommt. Das gleiche gilt, soweit der Vertrag eine von den Parteien nicht vorhergesehene Lücke aufweist.


12.4
Ausschließlicher Gerichtsstand ist Balingen oder ein anderer gesetzlicher Gerichtsstand nach Wahl von Günther-Lehner-Stiftung GmbH , soweit der Kunde ein Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches oder eine Körperschaft des öffentlichen Rechts ist.


13.Datenschutz
13.1
Ihre Adresse ist für eine schnelle und fehlerfreie Bearbeitung in unserer EDV gespeichert. Die Behandlung der überlassenen Daten erfolgt in Übereinstimmung mit den Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes sowie des Teledienstdatengesetzes.


13.2
Zum Zwecke der Kreditprüfung und der Bonitätsüberwachung wird von uns ein Datenaustausch mit anderen Kredit-Dienstleistungsunternehmen wie z.B. der Schufa vorgenommen.



Bestellt der Kunde im Internet, so erfolgt bei Nichtaktivierung des Feldes „AGB gelesen" keine Weitergabe.


13.3
Günther-Lehner-Stiftung GmbH wird Kundendaten nicht über den in den oberen Ziffern geregelten Umfang hinaus verwerten oder weitergeben.


Impressum Günther-Lehner-Stiftung